„Solidaritätsbeitrag“: 33 Prozent für Öl- und Gaskonzerne: Das ist Lindners Plan für eine Übergewinnsteuer

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Der Finanzminister wollte keine allgemeine Übergewinnsteuer, muss für Öl- und Gaskonzerne jetzt aber eine umsetzen. So nennen will er sie allerdings nicht. Nicht nur das stört die Grünen.

Das Bundesfinanzministerium will Übergewinne von Mineralöl- und Gaskonzernen mit einem Steuersatz von 33 Prozent belegen. Das geht aus einer Formulierungshilfe für das Jahressteuergesetz hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Betroffen wären alle im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen. Die Steuer gilt für Gewinne aus den Jahren 2022 und 2023, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn von 2018 bis 2021 liegen. Zuerst hatte die „Welt“ berichtet. hatte sich über Monate vehement gegen Forderungen der Grünen gewehrt, eine allgemeine Übergewinnsteuer einzuführen.

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