Bundesfinanzminister c_lindner will einem Bericht zufolge nun doch Übergewinne von Mineralöl- und Gasunternehmen belegen - mit einem Steuersatz von 33 Prozent. Damit soll die Strompreisbremse finanziert werden. Den Grünen geht das nicht weit genug.
Grünen geht Übergewinnsteuer von 33 Prozent nicht weit genug
Die nun anvisierten zusätzlichen Einnahmen des Bundes werden laut dem Bericht bei "Welt Online" auf ein bis drei Milliarden Euro beziffert. Hintergrund ist der EU-Energiekrisenbeitrag, der Anfang Oktober vom Rat in Brüssel als Reaktion auf die hohen Energiepreise beschlossen wurde und bis Jahresende umgesetzt werden muss.
Der Fraktion der Grünen geht das nicht weit genug. "Der Entwurf des Finanzministeriums für die Abgabe von Übergewinnen von Öl- und Gasfirmen bleibt deutlich hinter dem Notwendigen zurück", sagte die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck der "Welt". In der jetzigen Form seien Gewinnverschiebungen ins Ausland zu befürchten. Sie gehe davon aus, dass die Abgabe großflächig umgangen werden könne.
Beck forderte, dass sowohl bei der Bemessungsgrundlage als auch der Höhe des Steuersatzes nachgeschärft wird. "Die EU-Verordnung beschreibt 33 Prozent klar nur als Mindestsatz - ein höherer Satz ist möglich", sagte sie. Eine ähnliche Behandlung von Übergewinnen im Mineralölbereich und von Zufallsgewinnen im Strombereich gebiete die Marktfairness. Ersten Schätzungen zufolge müsste aus ihrer Sicht die Höhe des Satzes bei den Öl- und Gasfirmen in einer Größenordnung von 60 bis 80 Prozent liegen, um der Höhe der Abschöpfung im Strombereich ungefähr zu entsprechen.
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