Drei Wochen vor der Landtagswahl verschärft der CSU-Chef seine Gangart in der Migrationspolitik. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Bayern nur noch Chipkarten für ihren Einkauf bekommen. Auch ein Arbeitsprogramm sei in Arbeit, erklärt Söder.
Der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz warf Söder vor, nicht zu reagieren. Es brauche eine "Integrationsgrenze" mit einer Begrenzung von höchstens 200.000 Migranten pro Jahr. Diese Zahl orientiere sich daran, was die Kommunen leisten könnten.
Die demokratischen Parteien dürften die Sorgen der Bürger "nicht allein der AfD überlassen", mahnte der CSU-Chef. Diese habe "eine rechtsextreme Gesinnung", wolle aus EU und NATO austreten, und außerdem seien AfD-Politiker "Putins treueste Vasallen in Europa", warnte Söder. Derzeit sei es allerdings so, "dass viele Menschen so sehr an der Ampel verzweifeln, dass sie die Demokratie grundsätzlich infrage stellen".
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