Für abgelehnte Asylbewerber in Bayern wird es nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bald kein Geld mehr, sondern Ch ...
Asylbewerber sollen in Bayern künftig nur mehr Chipkarten für bestimmte Waren und kein Bargeld mehr bekommen. − Foto: dpa
Für abgelehnte Asylbewerber in Bayern wird es nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder bald kein Geld mehr, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren geben. „Mit der Chipkarte können sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden.“ Alkohol solle mit der Chipkarte nicht eingekauft werden können.
Söder bekräftigte seine Forderung nach einer Wende in der Migrationspolitik in Deutschland. „Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung. Sonst gefährden wir die Stabilität unserer Demokratie.“ Die Kommunen seien mit der Aufnahme der Menschen mittlerweile „vollkommen überfordert“. Der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz warf Söder vor, nicht zu reagieren. Es brauche eine „Integrationsgrenze“ mit einer Begrenzung von höchstens 200.
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