Betreuung: Senat: Kommt ein gebührenfreier Hort im dritten Schuljahr?
Wirtschaftssenator Stephan Schwarz informiert seine Senatskolleginnen und -kollegen über aktuelle Themen aus dem Bereich alternative Energiegewinnung in Berlin. Dabei geht es zum einen um die Rechtslage bei der Installierung von Photovoltaikanlagen, um Balkonsolargeräte und um die Frage der Windenergienutzung in Berlin.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen legt dem Senat einen Bericht zur umstrittenen Wahrnehmung von Vorkaufsrechten für Wohnimmobilien in den Berliner Bezirken für das Jahr 2022 vor. Vorgelegt wird noch ein weiterer Bericht zum Campus der Demokratie, der auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg entstehen soll.
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