Bundeskanzler OlafScholz empfängt GiorgiaMeloni im Kanzleramt. Nicht alle finden das gut.
Meloni war bislang auch noch nicht in der Ukraine. Vorgänger Mario Draghi war zusammen mit Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Juni 2022 nach Kiew gereist. Nach einem Bericht der Zeitung Corriere della Sera steht nun aber noch in diesem Monat ein Besuch an. DieMelonis Wahlsieg im September war in vielen Ländern der EU mit Sorge aufgenommen worden.
„Melonis erste 100 Tage im Amt zeichnen sich durch sehr vorsichtige Schritte in sensiblen Themenfeldern aus, wie die Beziehung zu Brüssel, die Handhabung der öffentlichen Finanzen und die Unterstützung der Ukraine“, sagt Politik-Experte Wolfango Piccoli. Es sei immer noch unklar, wofür sie eigentlich stehe. Ihre Regierung habe bislang nicht viel getan.
Melonis Regierung müsse an ihrer EU-Politik, der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und ihrer Unterstützung für die Ukraine gemessen werden, forderte dagegen Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt. „Bei allen drei Punkten muss man festhalten, dass die Regierung die Erwartungen ihrer Partner erfüllt hat“, sagte er den Funke-Zeitungen.
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