Alexej Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins und sitzt bereits im Straflager. Nun ist ein in einem weiteren fragwürdigen Prozess verurteilt worden.
Foto: Vladimir Kondrashov / dpaeine extremistische Organisation gegründet und finanziert haben: Ein Gericht hat gegen den russischen Oppositionellen eine weitere Freiheitsstrafe von 19 Jahren verhängt, berichten russische Medien. Er müsse die Strafe in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verbüßen, gab Nawalnys Sprecherin Kira Jarmytsch im Onlinedienst X bekannt, der früher Twitter hieß.
Der Kremlkritiker sitzt bereits Strafen von insgesamt elfeinhalb Jahren in einer Strafkolonie ab, unter anderem wegen angeblichen Betrugs. Der Prozess fand im Hochsicherheitsgefängnis des etwa 250 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen Straflagers IK-6 statt, wo Nawalny bereits inhaftiert ist. Bei der Urteilsverkündung durften Journalistinnen und Journalisten im Raum eines Nebengebäudes anwesend sein – anders als beim Prozess, der komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Die Audio-Übertragung aus dem Gerichtssaal war jedoch von so schlechter Qualität, dass es Prozessbeobachtern und Medienvertretern nahezu unmöglich war, den Ausführungen des Gerichts zu folgen.
Der Kremlkritiker hat die Anschuldigungen als frei erfunden zurückgewiesen und argumentiert, sie dienten nur dazu, ihn zum Schweigen zu bringen. Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungen betrachten Nawalny als politischen Gefangenen.Am vorletzten Verhandlungstag im Juli hatte Nawalny in einer Schlusserklärung Russlands Einmarsch in der Ukraine mit »zehntausenden Toten« als »dümmsten und sinnlosesten Krieg des 21. Jahrhunderts« kritisiert.
Auch wenn die Führung in Moskau dies bestreitet, geht Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine verstärkt gegen kritische Stimmen vor. Die meisten Regierungskritiker sind inzwischen im Exil oder inhaftiert.
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