ROUNDUP: Bund und Länder wollen zu Lösungen bei Migration kommen
BERLIN - Bund und Länder wollen bis Anfang November zu gemeinsamen Lösungen kommen, um den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland in den Griff zu bekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz, die Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil berieten am Freitagabend erstmals mit dem Oppositionsführer im Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz, über die Migrationspolitik.
Das mehr als zweistündigen Gespräch im Kanzleramt war ein neues Format. Scholz und Merz hatten zunächst ein Vier-Augen-Gespräch geführt, zu dem dann die beiden Länderregierungschefs dazu kamen. Vor dem Treffen hatten die Ministerpräsidenten der Länder getagt."Die bislang getroffenen Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen", heißt es in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz .
Nach dem Willen der Länder sollen Asylverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive künftig schneller abgewickelt werden. Erklärtes Ziel sei es, das Asylverfahren und das darauf oft folgende Klageverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen.
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