Bislang haben Bund und Länder über die Flüchtlingspolitik viel gestritten. Das soll sich jetzt ändern. Darüber hat Olaf Scholz am Freitag mit beiden Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz und erstmals auch mit dem Oppositionsführer im Bundestag beraten.
Bund und Länder wollen bis Anfang November zu gemeinsamen Lösungen kommen, um den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland in den Griff zu bekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz, die Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil berieten am Freitagabend erstmals mit dem Oppositionsführer im Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz, über die Migrationspolitik.
„Die bislang getroffenen Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen“, heißt es in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz .
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