Rot-grün-roter Nichtangriffspakt

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rbb|24-Kandidatencheck: Rot-grün-roter Nichtangriffspakt

Der Schlagabtausch der sechs Spitzenkandidatinnen und -kandidaten vor der Berlin-Wahl im rbb zeigte vor allem beim Thema Verkehr verhärtete Fronten. CDU-Mann Kai Wegner betonte, bei dem Thema nicht mit den Grünen zusammenfinden zu können.Lauter hätte Wegner das schwarz-grün-gelbe Buch der ersten Berliner Jamaika-Koalition kaum zuschlagen können.

Am Mittag dann wurde mit den Eckpunkten zur Verwaltungsreform im Senat ein Projekt beschlossen, das bis weit ins Jahr 2024 ausgelegt ist. Geht es nach SPD, Grünen und Linken, bleiben die Bezirksämter nicht nur bestehen, die zwölf Bezirksbürgermeister sollen künftig auch deutlich mehr politisches Gewicht bekommen – das Gegenteil von dem, was FDP-Spitzenkandidat Czaja im Wahlkampf fordert.

Den drei Oppositionsparteien blieb damit nur übrig, sich an der bisherigen Senatspolitik abzuarbeiten. Überraschendes kam allerdings nicht dabei heraus. Bisweilen wirkte es sogar etwas bemüht. Etwa als Sebastian Czaja in seinem Schlussplädoyer erklärte: "Es geht nicht darum, wer die meisten Stimmen hat, sondern dass wir einen echten Wechsel vollziehen.

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