Rot-Grün-Rot bei Verwaltungsreform weitgehend einig

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Wenige Tage vor der Wiederholungswahl in Berlin haben sich SPD, Grüne und Linke auf Eckpunkte für eine Verwaltungsreform geeinigt. Nach einer Verständigung in der Koalition am Wochenende sollen die Punkte an diesem Dienstag im Senat beschlossen werden, wie es am Montag aus Koalitionskreisen hieß. Zuvor hatte der RBB berichtet.

Als notwendig erachtet werden laut einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene mit starken Bezirken.

Als wichtige Punkte werden auch ein besseres Personalmanagement, mehr Ausbildung von Fachkräften sowie der Aufbau eines behördenübergreifenden Personalpools für den Fall genannt, dass es in einer Behörde zu Engpässen kommt. Zu den weiteren Zielen gehört mehr Digitalisierung. Geprüft werden sollen zudem schnellere Genehmigungsverfahren.

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