SPD, Grüne und Linke haben sich darauf verständigt, dass sich die Wahlergebnisse in den Berliner Bezirken vom 12. Februar auch in den Bezirksämtern abbilden sollen. „Es ist ganz klar, dass alle, die heute miteinander gesprochen haben dafür stehen, dass dieses Wahlergebnis in den Bezirken umzusetzen ist“, sagte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey nach einem Sondierungsgespräch der drei Parteien am Donnerstag. „Und dass es dafür klare, einheitlichen Regelungen braucht in allen zwölf Bezirken.“ Dafür müsse schleunigst ein Prozess angestrebt werden, der eine entsprechende rechtliche und rechtssichere Grundlage schaffe.
„Es ist vereinbart worden, dass das im Ältestenrat des Abgeordnetenhauses besprochen wird, schon in der nächsten Woche“, sagte Giffey. Möglichst bis zum 23.
März - dann ist die zweite Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Wahl - solle ein Gesetzentwurf im Plenum diskutiert werden. „Die Grundhaltung ist ganz klar: Die veränderten Mehrheiten, die wir in den Ergebnissen der Bezirkswahlen sehen, müssen abgebildet werden auch in den Bezirksämtern“, so die SPD-Politikerin.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Sondierungen: Linken-Chef Lederer vergleicht Rot-Grün-Rot mit Kemmerich-WahlDie rot-grün-rote Regierung verliert die BerlinWahl, hätte aber weiterhin eine Mehrheit. Der Linken-Chef klauslederer probiert das mit einem ungünstigen Vergleich zu rechtfertigen. rgr
Lire la suite »
+++ Rot-Grün-Rot trifft sich zu zweiter Sondierungsrunde ++++++ Sondierungen von SPD, Grünen und Linken gehen am Donnerstag in die zweite Runde +++ CDU und SPD sondieren am Freitag weiter +++
Lire la suite »
Rot-Grün-Rot sondiert: Erste ErmüdungserscheinungenAm Donnerstagmorgen haben sich erneut die SPD, die Grünen und die Linke zu Sondierungen getroffen. Es geht um die 'großen Blöcke'. Franziska Giffey kündigte an, es gehe um inhaltliche Themen.
Lire la suite »
Rot-Grün-Rot will Montag weiter sondierenDie bisherige Koalition hat noch Gesprächsbedarf über mögliche Neuauflage. Einigkeit herrscht über Regelung für die Bezirke.
Lire la suite »
Berliner SPD setzt Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken fortDie drei Parteien der rot-grün-roten Regierungskoalition in Berlin haben am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt.
Lire la suite »