SPD setzt Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken fort
Beim ersten Treffen zwei Tage zuvor ging es vor allem um eine Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit im Senat und um eine Analyse des Ergebnisses der Wiederholungswahl am 12. Februar. Giffey hatte schon im Anschluss daran gesagt, es sei allen klar, dass es Veränderungen geben müsse, im Umgang miteinander, aber auch inhaltliche, wenn es eine weitere Zusammenarbeit geben sollte.
Die Linke hat bereits deutlich gemacht, dass ihr viel daran liegt, über die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu sprechen. Innerhalb der rot-grün-roten Koalition ist das ein heikles Thema. Die Linke hat das Vorhaben von Anfang an unterstützt, die Regierende Bürgermeisterin immer wieder Zweifel daran geäußert.
Am Donnerstagmorgen warteten erneut Mitglieder der Initiative „Deutsche Wohnen & Co“ auf die Sondierungsteams und skandierten lautstark „Volksentscheid umsetzen!“. Der rot-grün-rote Senat hatte nach der Wahl im September 2021 eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die die Umsetzbarkeit des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin prüfen und im späten Frühjahr ihren Abschlussbericht vorlegen soll.
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