Eine Woche vor der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich SPD, Grüne und Linke auf ein Eckpunktepapier für die Reform der Berliner Verwaltung geeinigt.
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Um das zu erreichen, sind in einem ersten Schritt Änderungen am Allgemeinen-Zuständigkeitsgesetz geplant. Die Senatsverwaltungen sollen sich danach künftig auf die ministeriellen, strategischen und gesamtstädtischen Steuerungsaufgaben fokussieren, den Bezirksämtern sollen unter Bereitstellung der dafür benötigten Ressourcen Steuerung und Erbringung aller übrigen kommunalen Aufgaben übertragen werden.
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