Dieses Mal blieben dem US-Kongress nur wenige Stunden, um einen Shutdown zu verhindern. Mit dem Kompromiss kann wohl niemand so richtig glücklich sein. Vor allem in Kiew dürfte man sich Sorgen machen.
Republikaner Kevin McCarthy legte den Übergangshaushalt überraschend vor und setzte damit die Demokraten unter Druck.Der US-Kongress hat im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung verhindert - den Preis für die Einigung zahlt allerdings die Ukraine. Der am Samstagabend verabschiedete Übergangshaushalt enthält keine weitere Unterstützung für Kiew.
US-Präsident Joe Biden wollte das Gesetz noch am Abend unterzeichnen. Doch der Demokrat fand zugleich mahnende Worte: „Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.“ Die Einigung bringt nun zwar eine Galgenfrist - aber vor allem auch viele Verlierer.
Das politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr. In der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts - so auch dieses Mal. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen - viele von ihnen müssen dann in Zwangsurlaub gehen. Etliche leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck und haben keine großen Rücklagen.
Die Demokraten feiern den Übergangshaushalt als Beispiel für Kompromissfähigkeit im Kongress. Fakt ist aber auch, dass sie vom Republikaner McCarthy überrumpelt wurden. Dieser hätte ihnen den schwarzen Peter für einen Shutdown zugeschoben, wenn sie sich gegen den Gesetzesentwurf gestellt hätten.
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