Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte voraussichtlich abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch die zweite Kongresskammer, der Senat, einem Übergangshaushalt für die kommenden 45 Tage zu. Die Geschäfte der Regierung werden damit nun bis Mitte November auf dem Niveau des vorherigen Haushalts weiterfinanziert. Zur Umsetzung des Gesetzentwurfs fehlt formal noch die Unterschrift von Präsident Biden.
Ja zum Übergangshaushalt - und das mit überraschend großer Mehrheit. Der US-Kongress hat einen Shutdown in den USA abgewendet.
Der Übergangshaushalt enthält keine weiteren Hilfen für die Ukraine - ein Kompromiss, auf den sich die Demokraten und das Weiße Haus nun mit Bedenken eingelassen haben, um einen sogenannten"Shutdown" zu vermeiden. Dieser hätte die Bundesbehörden faktisch zahlungsunfähig gemacht und das Land weitrgehend lahmgelegt.
McCarthy hatte den Vorschlag für den Übergangshaushalt gestern morgen überraschend vorgelegt. Er könnte dadurch jedoch in der eigenen Partei in Erklärungsnot geraten, denn der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält keine weitreichenden Ausgabenkürzungen im Haushalt. Das war eine zentrale Forderung radikaler Parteimitglieder innerhalb der Republikaner.
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