Die Regierung will das Klimaschutzgesetz reformieren. Das lenkt von von jenen Ministerien ab, die klimapolitischen Nachholbedarf haben.
Fürs Klima ist es eigentlich egal, ob Kohlendioxid aus einem Kohlekraftwerk oder einem Auto kommt Foto: Armin Weigel/dpa
Zwar sollen auch in Zukunft jährlich die Emissionen überprüft werden, auch nach Sektoren unterteilt. Das wäre aber ohne praktische Konsequenzen für das einzelne Ministerium. Die Ressorts könnten außerdem untereinander handeln: Überzieht der Verkehrssektor sein Budget, aber im Energiesektor wäre Spielraum, gäbe es formal kein Problem – Hauptsache, die Gesamtbilanz stimmt.
„Die beabsichtigten Neuregelungen vergrößern das Risiko, dass wir unsere Klimaziele insbesondere im Verkehrssektor massiv verfehlen und dies über Jahre vertuschen“, gibt etwa Christoph Bals von der Organisation Germanwatch zu Bedenken.
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