Zehn Tage vorbeugender Gewahrsam für zwei Klima-Aktivisten, die sich an den Elbbrücken fest betoniert hatten – mit diesem Antrag hatte die Polizei vor dem
Amtsgericht Erfolg. Das Landgericht jedoch kassierte die Entscheidung am Mittwoch, die beiden Blockierer mussten umgehend frei gelassen werden. Die Richter am Hamburger Landgericht stellen hohe Anforderungen an die „Präventivhaft“ – das hat Folgen für den Umgang der Polizei mit der „Letzten Generation“.
Acht Unterstützer der „Letzten Generation“ sind am Donnerstagnachmittag noch in polizeilichem Gewahrsam. Zwei weitere Aktivisten,geschüttet hatten, waren nach wenigen Stunden entlassen worden. Offenbar ist die Farbe leicht zu entfernen, es ist also unklar, ob es sich bei der Aktion überhaupt um eine Sachbeschädigung gehandelt hat.
, dass die beiden sich tatsächlich innerhalb der nächsten zehn Tage wieder an einer Straße festkleben wollen. Und nur die bloße Vermutung reiche nicht aus. Auch die Tatsache, dass beide vor längerer Zeit bereits an Blockaden teilgenommen haben, reicht nicht aus. Das, was gemeinhin als „Präventivhaft“ bekannt ist, dürfe nicht dazu dienen, „irgendwann drohende Gefahren durch erneute Klimaproteste“ zu verhindern, so das Hamburger Landgericht.
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