Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt. Vor allem bei Politikern der Ampel-Koalition löst das scharfe Kritik aus. Söder habe das bestehende System selbst mit zu verantworten.
, trifft bei den Parteien der Ampel-Koalition auf scharfe Kritik. Von "Pöbeln", "Remmidemmi" und Schizophrenie ist in Reaktionen aus Berlin und München die Rede."Das Pöbeln gegen den Länderfinanzausgleich" sei "reine Wahlkampf-Folklore" von Söder, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, der Zeitung "Welt".
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen erinnerte ebenfalls daran, dass Söder "federführend bei der Verhandlung des Länderfinanzausgleichs" gewesen sei - im Ergebnis zahle der Freistaat heute mehr ein als zuvor. Die CSU habe hier "versagt".Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck warf dem CSU-Vorsitzenden "übertriebene Selbstbezogenheit" vor. "Durch diese Krise kommen wir nur gemeinsam", erklärte die Bundestagsabgeordnete.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Mögliche Klage gegen Länderfinanzausgleich: Scharfe Ampel-Kritik an SöderDie CSU habe in zentralen Fragen einen sehr begrenzten Horizont, heißt es aus der Ampel. Zuvor hatte Bayern gedroht, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen.
Lire la suite »
Bayern: Söder kündigt Klage gegen Länderfinanzausgleich anMinisterpräsident Söder will Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. „Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht“, sagte er.
Lire la suite »
'Leben in einer Fantasie- und Verbotswelt': Söder teilt in Interview gegen Grüne ausNürnberg - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält nichts von den neuen Ideen aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. In einem aktuellen Bild-Interview teilt er ordentlich gegen die Grünen aus.
Lire la suite »
Unfair und ungerecht: Söder will Klage gegen Länderfinanzausgleich einreichen - idowaBayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. 'Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht', sagte der CSU-Vorsitzende der 'Bild am Sonntag'.
Lire la suite »
Außengastronomie: Bayerns Städte schaffen Platz für SchanigärtenZu Beginn der Corona-Pandemie wurden Parkplätze zu Außengastronomie umfunktioniert, um Gaststätten den Betrieb zu ermöglichen. Dagegen gab es Widerstand, aber Bayerns Städte setzen weiter auf diese Praxis.
Lire la suite »
28 Tage Ministerpräsident in Thüringen: Was wurde aus Thomas Kemmerich?Vor drei Jahren endete die kürzeste Amtszeit eines deutschen Ministerpräsidenten. Der FDP-Mann Thomas Kemmerich war auch mit AfD-Stimmen gewählt worden. So ein Fall könnte sich wiederholen.
Lire la suite »