Die CSU habe in zentralen Fragen einen sehr begrenzten Horizont, heißt es aus der Ampel. Zuvor hatte Bayern gedroht, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen.
Auch FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erinnerte daran, dass der Ausgleich auch mit Stimmen der CSU verabschiedet worden sei. „Es zeigt sich einmal mehr, dass die CSU auch in zentralen Fragen einen sehr begrenzten, fast schizophrenen Horizont hat“, sagte Meyer der „Welt“.
Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck warf Söder in der „Welt“ eine „übertriebene Selbstbezogenheit“ vor. Söder hatte zu seiner Ankündigung in der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht.“ Fünf Geberländer hatten den elf finanzschwächeren Bundesländern im vergangenen Jahr 18,5 Milliarden Euro gezahlt.
Es zeigt sich einmal mehr, dass die CSU auch in zentralen Fragen einen sehr begrenzten, fast schizophrenen Horizont hat.Davon trug Bayern mit Zahlungen von 9,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte bei. Es sei eine Schmerzgrenze erreicht: „Wir sind solidarisch, aber nicht naiv“, sagte Söder. „Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten.“
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Länderfinanzausgleich: Ampel kritisiert Söders Klage-PläneKlage-Pläne von Söder gegen den Länderfinanzausgleich stoßen in der Ampel auf Kritik. Dies sei 'Wahlkampf-Folklore', hieß es aus der SPD.
Lire la suite »
Bayern: Söder kündigt Klage gegen Länderfinanzausgleich anMinisterpräsident Söder will Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. „Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht“, sagte er.
Lire la suite »
Unfair und ungerecht: Söder will Klage gegen Länderfinanzausgleich einreichen - idowaBayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. 'Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht', sagte der CSU-Vorsitzende der 'Bild am Sonntag'.
Lire la suite »
Kabinett in Klausur: Die Problempaare der AmpelDas Kabinett zieht sich zur Klausur zurück. Die Themen: Zeitenwende, Energie, künstliche Intelligenz. Vielleicht löst das einige Konflikte. Denn die Koalition hat sich in vielen Punkten völlig verkeilt. Drei Paarungen zeigen das besonders deutlich.
Lire la suite »
Die CDU gibt sich zuversichtlich: Doch im Berliner Südwesten könnte es wieder zur Ampel kommenKommende Woche beginnen die Sondierungsgespräche in Steglitz-Zehlendorf. Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder die Ampel? Letztere wird von Grünen und SPD favorisiert. (T+)
Lire la suite »
Klausur auf Schloss Meseberg: Die Streitthemen der AmpelDie Ampel trifft sich in Meseberg zur Klausur - eine gute Gelegenheit, um sich zu sortieren. Die aktuellen Streitthemen im Überblick.
Lire la suite »