Berlin - Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden, eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts zu verschieben. 'S
Berlin - Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden, eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts zu verschieben."So geht es nicht. Wir schaffen mit dieser Verschärfung der EU-Asylpolitik faktisch Menschenrechte ab.
Auch Warnungen von Wissenschaftlern und Juristen, die vor einer Einschränkung der Rechte von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen warnen, seien"einfach komplett ignoriert" worden, kritisierte die Sprecherin der parteiinternen Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht. Das führe nicht zu weniger Schutzsuchenden in Deutschland, aber zu noch mehr Gewalt an den Außengrenzen.
"Unsere grünen Kabinettsmitglieder übergehen die eigene Partei, wenn sie solche Kompromisse mittragen. Die Grünen haben in der Regierung definitiv einige ihrer Positionen nach rechts verschoben", so Borgschulte weiter. Die Verschärfung werde keine Probleme lösen und zu keiner Entlastung der Kommunen beitragen.
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