Die EU-Staaten haben sich auf die umstrittene Krisenverordnung geeinigt, ein zentrales Element der EU-Asylreform.
Die EU-Staaten haben sich auf den letzten Baustein der umstrittenen Asylreform verständigt. Vertreter der Mitgliedsländer machten am Mittwoch in Brüssel den Weg für die sogenanntefrei. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem "historischen Wendepunkt".
Wie dieser Krisenmechanismus genau aussieht, wird man nach den Verhandlungen wissen, die jetzt zwischen Kommission, Parlament und den 27 Mitgliedsländern beginnen und bei denen es um die gesamte Asylreform geht.Alle Menschen, die ankommen, sollen registriert werden und auch sicherheitstechnisch ein Screening durchlaufen.
Des Weiteren sollen nach der Reform Solidaritätsmechanismen gegenüber dem Mitgliedstaat greifen, der mit der Ankunft der Flüchtlinge konfrontiert ist. Das bedeutet, dass andere EU-Länder dem Staat in der "Krise" finanziell beispringen oder ihm Migranten abnehmen müssen.Es sind noch viele Fragen unklar, wie zum Beispiel, wo die regulären Verfahren stattfinden und wer das Personal dafür stellen soll.
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