Österreich: Vorstoß gegen politische Korruption. Die Regierungskoalition in Wien präsentiert verschärfte Gesetze gegen Mandatskauf und Bestechlichkeit im Amt.
, die in Umfragen gemeinsam nur noch auf etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen kommt, ist vor den Toren Wiens zu einer Arbeitsklausur zusammengekommen, die zeigen soll, dass die Regierung höchst aktiv ist und gut kooperiert.
Präsentiert wurden von Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler mehrere Maßnahmen, die unter die Rubrik Klimaschutz fallen, wiewohl das eigentliche Klimaschutzgesetz weiter auf sich warten lässt: Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigen, Photovoltaik erleichtern, Biogasproduktion ausbauen - Österreichs Medien interpretierten die Ergebnisse als ehrenwert, aber wenig weitreichend.
Den Clou hatte man sich, nach eigener Lesart, aber ohnehin für den Donnerstag aufgehoben, als Justizministerin Alma Zadić und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler die ebenfalls auf der Klausur beschlossene und lange erwartete Reform des Korruptionsstrafrechts vorstellten.
Künftig soll es außerdem strafbar sein,"wenn ein Kandidat für ein Amt einen illegalen Vorteil fordert oder sich versprechen lässt". Das bedeutet, dass sich nicht nur Amtsträger selbst, sondern auch schon Kandidaten für politische Ämter strafbar machen, wenn sie für die Zeit nach ihrer Wahl Sittenwidriges versprechen.
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