Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus dem Bestechungsskandal und möchte mit einem Reformplan das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Unter anderem soll der Zugang für Lobbyisten erschwert werden.
Als Reaktion auf den jüngsten Korruptionsskandal soll das EU-Parlament neue Regeln für die Arbeit der Abgeordneten sowie den Zugang von Lobbyisten zu ihnen erlassen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat dazu einen 14-Punkte-Plan ausgearbeitet, den sie an diesem Donnerstag mit führenden Vertretern der Fraktionen besprechen will.
Metsola schlägt unter anderem eine sogenannte Abkühlungsfrist für Abgeordnete vor, die aus dem Parlament ausscheiden. Ihnen soll für zwei Jahre verboten werden, Lobbyarbeit im Parlament zu machen.
Der Maßnahmenkatalog soll einige der Probleme beseitigen, die zu dem als"Katargate" bezeichneten Korruptionsskandal geführt haben, der das EU-Parlament derzeit erschüttert. Darin sind mehrere ehemalige und aktive Europaparlamentarier und -parlamentarierinnen verwickelt, darunter die griechische Abgeordnete Eva Kaili, die auch das Amt einer Parlamentsvizepräsidentin innehatte und jetzt in Untersuchungshaft sitzt.
Inwieweit Metsolas neue Regeln diesen Skandal hätten verhindern können, ist unklar. Die Beschuldigten gingen vermutlich mit erheblicher krimineller Energie zu Werke - in dem Wissen, auf illegale Weise bestochen zu werden oder zu bestechen. Doch einige von Metsolas Ideen greifen auch Forderungen auf, die Kritiker der mangelhaften Transparenz im Europaparlament seit Jahren erheben.
Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt, lobte Metsolas Vorschläge daher zwar. Sie gingen aber nicht weit genug, sagte er. Vor allem müsste es auch für Drittstaaten künftig die Pflicht geben, sich im Lobbyregister der EU einzutragen. Dieser Punkt fehle bei Metsola, kritisierte Freund.
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