Neue Kritik an der Kanzler-Rede zur Haushaltskrise: Die Regierung sei planlos, beklagen Verbände und eine Firmenchefin aus Mecklenburg-Vorpommern. Haushaltskrise Kanzler
Felix Kern/imagoam Dienstag Zeit für seine Regierungserklärung zur Haushaltskrise genommen – und fast alle ratlos zurückgelassen. Nach wie vor ist unklar, in welchen Bereichen die Regierung in Zukunft sparen möchte, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen.
Am Mittwochabend wollen sich die Spitzen der Ampelpartei treffen, um über den Haushalt 2024 zu sprechen – vor allem, wie man diesen verfassungskonform gestaltet. Bis Weihnachten habe man Klarheit, erhoffte sich SPD-Chef Lars Klingbeil vorher, der eine schwierige Debatte um den Etat erwartet. Zu unterschiedlich sind die Interessenlagen der Parteien – während diedrängen auf ihre klimaneutralen Projekte, die weiter gefördert werden sollten.
Die Debatte um die Aussetzung der Schuldenbremse macht sie ebenfalls wütend. „Wir als Unternehmen müssen auch haushalten und folgen dabei dem Prinzip: Wir können nicht mehr ausgeben, als wir erwirtschaften. Ansonsten wären wir pleite.“Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann fordert anlässlich der Haushaltsberatungen der Koalition endlich Klarheit. Zur Berliner Zeitung sagt sie: „Jetzt muss die Ampel Farbe bekennen.
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