Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das überhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet. Es ist ein Lehrstück über gut gemachten Lobbyismus.
auch D64, Algorithm Watch, Digitale Gesellschaft, Stiftung Neue Verantwortung und andere vor der geplanten Definition.
Gemeint sind also bewusst nicht nur bezahlte Dienstleistungen. Verboten wären unbezahlte politische Posts oder Videos wie die „Zerstörung der CDU“ damit natürlich nicht. Doch auch ganz normale politische Äußerungen würden dann den Transparenz- und Targeting-Vorgaben der Verordnung unterliegen.
An diesem Erfolg ändert auch nichts, dass er gleichzeitig als Lehrstück über erfolgreichen Lobbyismus durch einen Tech-Konzern dienen kann. Denn wie unsere Recherchen zeigen, ist es kein Zufall, dass der YouTuber und die NGOs auf das Thema aufmerksam wurden. Weder RobBubbles kritisches Video zur EU-Verordnung, noch der Brief der deutschen Nichtregierungsorganisationen wären entstanden, wenn Google sie nicht auf das Thema aufmerksam gemacht hätte.
Auch Erik Tuchtfeld, der als Co-Vorsitzender von D64 den deutschen Brief mitinitiiert hat, betont, dass Google keinen Einfluss auf den Inhalt des Schreibens genommen habe. „Jede Kommunikation ist politisch. Wie will man da unterscheiden, was möglicherweise Einfluss auf Wahlen nimmt?“, fragt der Jurist. Um politische Werbung und politische Rede auseinanderhalten zu können, brauche es ein hartes Unterscheidungskriterium.
Nicht so ganz, findet Alexandra Geese. Die Grünen-Abgeordnete verhandelt die Werbe-Verordnung im federführenden IMCO-Ausschuss des EU-Parlaments mit und ist sonst oft einer Meinung mit der Zivilgesellschaft. Bei allem Verständnis für die Kritik an der weiten Definition, fürchtet sie dieses Mal jedoch, dass das Pendel nunausschlagen könnte.
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