Die EU will Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Doch ob die neue Verordnung über politische Werbung dieses Versprechen einlöst, muss sich erst noch zeigen – und das hängt vom Europäischen Parlament ab.
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Nach dem Willen der Kommission müsste politische Werbung im Internet nun bald verpflichtend als solche gekennzeichnet und mit einem ausführlichen Infoblatt versehen werden, der sogenannten Transparenzbekanntmachung. Bürger:innen sollen sehen können, wer für die Anzeige verantwortlich ist, wer dafür bezahlt hat und wie der Sponsor zu erreichen ist.
Was gut klingt, dürfte dem Europäischen Parlament nicht weit genug gehen. Denn die Transparenzpläne der Kommission gehen kaum über das hinaus, was Facebook oder Google inzwischen freiwillig liefern. Das Parlament diskutiert deshalb, den Katalog der transparenzpflichtigen Information zu erweitern, zum Beispiel um die wichtigen Targeting-Kriterien. Dafür hat sich bereits der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments ausgesprochen.
Bürger:innen könnten sich dann an einer Stelle leicht einen Überblick verschaffen, wie Parteien und Politiker:innen kommunizieren. Relevant ist das vor allem deshalb, weil politische Akteur:innen immer wieder dadurch auffallen, dass sie bei Targeting-Kampagnen unterschiedliche Zielgruppen mit unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Botschaften ansprechen. Eine gemeinsame
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