Über die Landgrenze zu Österreich hinaus will Bundesinnenministerin Nancy Faeser aktuell keine stationären Grenzkontrollen bei der EU-Kommission beantragen.
vor. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sagte sie, die geplanten Maßnahmen „entlang der Schleuserroute“ sollten „lageabhängig auch an der Grenze“, „wechselnd und flexibel“ sein.Seit Herbst 2015 gibt es stationäre Kontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Diese vorübergehenden Kontrollen müssen regelmäßig bei der EU-Kommission notifiziert werden.
Aufgrund der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern hatten Landesinnenminister der CDU Faeser aufgefordert, solche Kontrollen auch an den Grenzen zu Tschechien und Polen zu beantragen. Wer an der Grenze ein Asylbegehren äußert, kann im Regelfall jedoch auch bei stationären Grenzkontrollen nicht gleich abgewiesen werden.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Faeser will Kontrollen an Grenze zu Tschechien und Polen bisher nur vorbereitenBerlin: Der Innenausschuss des Bundestags erwartet von Innenministerin Faeser heute weitere Informationen zur Eindämmung von Schle ... Mehr bei BR24
Lire la suite »
Faeser im Innenausschuss: Mehr Kontrollen direkt an GrenzeBerlin (dpa) - Über die Landgrenze zu Österreich hinaus will Bundesinnenministerin Nancy Faeser aktuell keine stationären Grenzkontrollen bei der
Lire la suite »
Kampf gegen Schleuser: Nancy Faeser plant stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und TschechienNicht mehr nur Schleierfahndung: Die Bundesinnenministerin will stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen einrichten lassen. Auch andere Länder setzten auf verstärkte Kontrollen.
Lire la suite »
- Faeser kündigt verstärkte Kontrollen im Osten anAn den Grenzen zu Tschechien und Polen sind nach Angaben von Bundesinnenministerin Faeser zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität auch stationäre Kontrollen geplant. Diese werde es zusätzlich zur Schleierfahndung geben, sagte die SPD-Politikerin mehreren Medien übereinstimmend. Zuvor hatte sie Gespräche mit Vertretern der polnischen und tschechischen Regierung geführt.
Lire la suite »
- Faeser kündigt verstärkte Kontrollen im Osten anAn den Grenzen zu Tschechien und Polen sind nach Angaben von Bundesinnenministerin Faeser zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität auch stationäre Kontrollen geplant. Diese werde es zusätzlich zur Schleierfahndung geben, sagte die SPD-Politikerin mehreren Medien übereinstimmend. Zuvor hatte sie Gespräche mit Vertretern der polnischen und tschechischen Regierung geführt.
Lire la suite »
- Bundesinnenministerin Faeser: Stationäre Kontrollen nur zusätzliches InstrumentBundesinnenministerin Faeser will stationäre Grenzkontrollen vorbereiten - sieht darin aber kein geeignetes Mittel gegen illegale Zuwanderung. Die SPD-Politikerin [sagte im Deutschlandfunk|https://www.deutschlandfunk.de/wie-irregulaere-migration-begrenzen-interview-mit-nancy-faeser-spd-innenmin-dlf-52043d92-100.html], dass aus ihrer Sicht die Schleierfahndung besser geeignet sei.
Lire la suite »