Bundesinnenministerin Faeser will stationäre Grenzkontrollen vorbereiten - sieht darin aber kein geeignetes Mittel gegen illegale Zuwanderung. Die SPD-Politikerin [sagte im Deutschlandfunk|https://www.deutschlandfunk.de/wie-irregulaere-migration-begrenzen-interview-mit-nancy-faeser-spd-innenmin-dlf-52043d92-100.html], dass aus ihrer Sicht die Schleierfahndung besser geeignet sei.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Vorbereitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt.
Dabei werden verdeckte und verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt. Dazu arbeite die Bundespolizei auch schon mit Nachbarländern zusammen - etwa mit Tschechien und der Schweiz. Stationäre Grenzkontrollen wie sie vor allem von der CDU gefordert werden, seien nur zu Bekämpfung von Schleuserkriminalität geeignet. Deswegen seien sie höchstens ein zusätzliches Mittel.
Faeser nannte diese Form der illegalen Migration besonders menschenverachtend. Migranten würden eingepfercht auf Lastwagen nach Deutschland gebracht. Diesbezüglich will die Bundesinnenministerin auch Gesetze ändern, damit auch das Schleusen von Minderjährigen strafbar wird, was derzeit nicht der Fall sei. Auch müssten Schleuser nach einer Festnahme und Verurteilung ausgewiesen werden können.Faeser sprach sich in der Debatte für mehr Sachlichkeit aus.
Die SPD-Politikerin erklärte, für sie sei es kein Problem auch nordafrikanische Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Allerdings seien hätten die wenigsten Migranten einen Pass von dort. Damit könnten auch nur wenige Menschen dorthin zurückgeführt werden.Die SPD-Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen verwies auch auf die Belastung der Kommunen durch illegale Migration.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Bundesinnenministerin Faeser: Auch stationäre Grenzkontrollen geplantFRANKFURT (dpa-AFX) - An den Grenzen zu Tschechien und Polen sind nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität auch stationäre Kontrollen geplant. Diese
Lire la suite »
Kampf gegen Schleuser: Nancy Faeser plant stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und TschechienNicht mehr nur Schleierfahndung: Die Bundesinnenministerin will stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen einrichten lassen. Auch andere Länder setzten auf verstärkte Kontrollen.
Lire la suite »
Faeser bringt stationäre Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien ins SpielAngesichts deutlich steigender Migrationszahlen hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für vorübergehende stationäre Kontrollen an den Grenzen
Lire la suite »
Faeser: Auch stationäre Grenzkontrollen geplantFrankfurt/Main - An den Grenzen zu Tschechien und Polen sind nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Bekämpfung der
Lire la suite »
'Weitverbreitete Illusion': Warum Nancy Faeser nun doch für stationäre Grenzkontrollen istDie Zahlen steigen, der Druck auf die Bundesregierung wächst: Was tun gegen irreguläre Migration? Stationäre Grenzkontrollen sollen helfen. Experten sind skeptisch.
Lire la suite »
Faeser spricht mit Polen und Tschechien über stationäre GrenzkontrollenBerlin: Bundesinnenministerin Faeser will bis Mitte der Woche mit ihrem polnischen Kollegen über stationäre Kontrollen an der geme ... Mehr bei BR24
Lire la suite »