Angehörige der Organisierten Kriminalität sollen das Land verlassen müssen. Doch ist das richtig? Wie soll das gehen? Berliner Sozialdemokraten sind uneins. Politik Berlin SPD
Das hat nun mit einer möglicherweise erleichterten Abschiebung allenfalls mittelbar zu tun. Das ist auch Spranger klar, dennoch liefert sie Interpretationshilfe: Klar sei in jedem Fall, dass das Bundesinnenministerium auf die „Angehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung“ abhebe, wofür es auf eine Mitgliedschaft ankomme und nicht auf Verwandtschaftsverhältnisse etwa in Clans.
Für alle Fälle stellte die Senatorin vorsorglich klar: „Die bloße Zugehörigkeit zu einer Familie oder der jeweilige Name dürfen und können kein Entscheidungskriterium sein. Es muss in einem Rechtsstaat stets um das individuell zurechenbare Verhalten gehen.“ Ob solche vergleichsweise klaren Worte helfen, den verworrenen Sachverhalt aufzuklären, ist indes keinesfalls ausgemacht. Nicht einmal innerhalb der SPD scheint man zu wissen, was die Ministerin Faeser meint – und wie sie dies im Zweifel durchsetzen wolle.
Stellvertretend für viele twitterte die Kreuzberger SPD-Politikerin Hannah Sophie Lupper einen ganzen Strauß an Fragen: von Verwandtschaftsgrad, Altersgrenze, Staatsangehörigkeit bis hin zur Unschuldsvermutung. Bis zu welchem Verwandschaftsgrad soll das gelten? Und bis zu welcher Altersgrenze? Angeheiratete? Kinder? Was mit denen mit deutschem Pass? Und was ist mit der Unschuldsvermutung?
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