mit ihrem Vorstoß bringt die SPD-Politikerin nicht nur die Opposition, sondern auch die Koalitionspartner Grüne und FDP auf die Barrikaden
, Stephan Thomae, hat rechtliche Bedenken."Grundlegend gilt: Abschiebungen können nur dann erfolgen, wenn eine Person straffällig geworden ist oder an einer Straftat beteiligt war", sagte er unserer Redaktion. Dass Angehörige krimineller Clans"aufgrund eines zufälligen Verwandtschaftsverhältnisses abgeschoben werden sollen", halte keiner rechtsstaatlichen Prüfung stand.
von sich reden. Gegen die Bandenmitglieder will Faeser nun härter vorgehen. Dass mit"Angehörigen" aber nicht unbescholtene Familienmitglieder der Verbrecher gemeint seien, sondern Personen mit Bezug zu den kriminellen Aktivitäten, stellte ein Sprecher Faesers klar. Doch in vielen Fällen würde Faesers Vorhaben auch gegen sie keinerlei Handhabe bieten. Experten gehen davon aus, dass bis zu zwei Drittel aller Clan-Mitglieder die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen - sie können nicht abgeschoben werden. Bei den übrigen scheitert dies oft daran, dass sie ihre Herkunft verschleiern. Wo Heimatländer bekannt sind, weigern sich diese oft, Straftäter aufzunehmen.
Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist die Ampel im Kampf gegen die Clan-Kriminalität"nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems". Unserer Redaktion sagte er:"Frau Faeser ändert das Staatsbürgerrecht, damit Ausländer bereits nach drei Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen können. Wenn Angehörige von Clans einmal eingebürgert sind, kann sie keiner mehr abschieben.
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