Die Berliner Sozialsenatorin katjakipping bat darum, Geflüchteten bei einem angespannten Wohnungsmarkt den Wohnsitzwechsel zu erleichtern. Das Bundesinnenministerium reagierte zurückhaltend.
der Gedanke durchaus nachvollziehbar, die private Wohnsitznahme von Schutzsuchenden im Bereich einer anderen Ausländerbehörde zu erleichtern“, teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag mit.
Das ließe aber die Verantwortung für Leistungen, Gesundheit und Schule außer acht. Bereits heute sei jedoch möglich, den Wohnsitz im Bereich einer anderen Ausländerbehörde unter bestimmten Umständen im beiderseitigen Einvernehmen zu nehmen. Kipping hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser gebeten, eine Lockerung der Auflage zu ermöglichen, wenn jemand aus einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Berlin in eine Gegend mit Leerstand zieht. Sie nannte Brandenburg als Beispiel. Der Hintergrund ist, dass Berlin mehr Flüchtlinge aufnimmt, als es nach der bundesweiten Aufteilung aufnehmen muss.
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Wohnsitzwechsel von Geflüchteten nur unter Umständen
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