Das Saarland ordnet die Beihilfe für Beamte neu. Anträge sollen per App und E-Mail eingereicht werden können, die Bearbeitungszeit soll so deutlich kürzer werden.
Für die Digitalisierung der Beihilfe und die Übertragung der Antragsbearbeitung auf die Postbeamtenkrankenkasse zeichnet sich im Landtag eine breite Mehrheit ab. CDU und SPD stimmten am Mittwoch der notwendigen Änderung des Beamtengesetzes in erster Lesung zu.Bisher ist für die Beihilfe das Landesamt für Zentrale Dienst zuständig, das dem Finanzministerium untersteht.
Die CDU-Abgeordnete Anja Wagner-Scheid verwies darauf, dass es sich bei dem Vorhaben um ein Projekt des früheren CDU-Finanzministers Peter Strobel handele, der bereits am 22. März 2022 eine Kooperationsvereinbarung mit der Postbeamtenkrankenkasse unterzeichnet hatte. Wagner-Scheid sprach von einem „Quantensprung“ und einem „guten Tag für Beamte und Pensionäre“.
Quinten wie auch Innenminister Reinhold Jost verwiesen darauf, dass die Postbeamtenkrankenkasse seit mehr als 40 Jahre Erfahrung im Bereich der Beihilfe habe. Die Kasse soll weitreichende Befugnisse erhalten und nicht nur die Beihilfe festsetzen, sondern auch den Dienstherrn bei Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vertreten.
Als einzige Fraktion äußerte sich die AfD kritisch. Fraktionschef Josef Dörr sagte, dass alles schneller und einfacher gehen werde, seien „fromme Wünsche“, die er nicht glaube. Die Bearbeiter säßen künftig weiter weg, der Kontakt zu ihnen werde schwieriger und anonymer. „Es ist ein Armutszeugnis, dass wir als Land nicht in der Lage sind, eine Sache meistern zu können, die eine Krankenkasse leisten kann.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Xavi Vierge (Honda) nach Sturz: «Das war das Ende»Honda schien deutliche Fortschritte gemacht zu haben, doch beim Superbike-Meeting in Assen war von Iker Lecuona und Xavi Vierge nicht viel zu sehen. Am Sonntag fielen beide Spanier mit Stürzen auf.
Lire la suite »
'Das ist das Dilemma der Letzten Generation'Die Aktivisten der Letzten Generation kleben auf den Straßen der Hauptstadt, die sie im großen Stil lahmlegen wollen. Damit machen sie sich kaum Freunde. Im Gegenteil: Immer lauter wird der Vorwurf, die Klimaaktivisten spalten die Gesellschaft und schaden so dem eigentlichen Ziel. Stimmt das?
Lire la suite »
Amalia der Niederlande: Das Comeback des Jahres – endlich hat das Versteckspiel ein EndeIn dieser Woche kehrt Amalia der Niederlande endgültig zurück aufs royale Parkett – und wird sich dem Volk bei zahlreichen Ereignissen endlich wieder häufiger zeigen.
Lire la suite »
Das ist das neue Team für den Berliner SenatDie neuen Koalitionspartner in spe, SPD und CDU, haben ihre jeweilige Regierungsmannschaft offiziell vorgestellt. Einige Personen sind schon länger im Amt, andere wiederum sind ganz neu. Alle Senatoren und Senatorinnen im Überblick.
Lire la suite »
'Das ist würdelos, das kann so nicht bleiben'Wer zu einem Pflegefall wird, hat ein Problem. Viele Menschen können sich eine gute Pflege in einem Heim nicht mehr leisten. Die Kosten werden immer höher. In der Sendung 'Hart aber fair' im Ersten diskutieren die Gäste am Montagabend darüber, ob eine Pflege in Würde überhaupt noch möglich ist.
Lire la suite »
Das Unternehmen, das klimaneutrale Wärme in den Ort bringtDie Firma GP Joule hat Lösungen, um loszukommen von Gas- und Ölheizungen. Sie verlegt Nahwärmenetze, baut Photovoltaik-Parks, erzeugt Wasserstoff und leistet so einen Beitrag zur Energiewende.
Lire la suite »