Während eines Interviews in den USA nannte Außenministerin Baerbock vor wenigen Tagen Chinas Präsident Xi einen 'Diktator'. Nun kritisierte Peking Baerbock scharf für diese Äußerung. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend.
"Wir sind Partner": Schulterschluss von Xi und Putin in MoskauBundeskanzler Olaf Scholz wollte die Äußerungen der Außenministerin nicht kommentieren. "Grundsätzlich bewertet der Bundeskanzler Äußerungen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen nicht", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin.
Von China als "Diktatur" ist in dem Strategiepapier nicht die Rede. "Die China-Strategie richtet sich ja vor allen Dingen auch mal an uns", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Volksrepublik bleibe für Deutschland "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale". Der Außenamtssprecher verteidigte, dass Baerbock während ihres USA-Besuchs dem rechten Sender "Fox News" ein Interview gab. Der Bundesaußenministerin sei es bei der Visite "explizit" darum gegangen, auch "Kanäle zu benutzen, mit denen man vielleicht Bevölkerungsgruppe erreicht, die man mit einem Interview zum Beispiel in der 'New York Times' halt nicht erreicht".
Die Grünen-Politikerin vertritt in der China-Politik eine härtere Position als Kanzler Scholz und hatte sich etwa gegen einen in eine Betreibergesellschaft an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen ausgesprochen. Der Kanzler hatte eine Zustimmung durchgesetzt."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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