Reaktion auf offenen Brief von Politikern - Ministerin: Neutralität Österreichs ist identitätsstiftend
Die Regierung in Österreich lehnt nach den Worten von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ein Aufgeben der Neutralität des Landes ab. „Die Neutralität ist identitätsstiftend für Österreich, das war so, und das wird so sein“, sagte die ÖVP-Politikerin am Dienstagabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. Der Status sei auch wichtig für die Reputation des Landes als Sitz internationaler Institutionen.
Edtstadler reagierte damit auf einen offenen Brief eines Bündnisses von 90 Politikern, Experten und Unternehmern, die „eine ernsthafte, gesamtstaatliche, ergebnisoffene Diskussion über die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs“ gefordert hatten.auf die Ukraine hätten sich Rahmenbedingungen für die Neutralität geändert, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Brief.
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