Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hofft, dass die Klage des russischen Staatskonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung der Raffinerie PCK keinen Erfolg hat. „Ich will da keine Prognosen abgeben, aber ich halte die Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat im letzten September, für die richtige Entscheidung“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es war der erste Schritt, wo es wieder vorwärts gehen konnte, denn sonst hätte ja Rosneft nach wie vor die Mehrheitsanteile gehabt.“ Er hoffe, dass die rechtlichen Grundlagen ausreichten, auf die sich die Bundesregierung berufe.
Im September hatte die Bundesregierung zwei Rosneft-Töchter unter staatliche Kontrolle gebracht. Sie sind Mehrheitseigner der Raffinerie PCK in Schwedt.
Die Treuhandverwaltung für ein halbes Jahr wurde mit einer drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begründet. Rosneft wirft der Bundesregierung eine „Zwangsenteignung“ seiner deutschen Tochterfirmen vor und hatte dagegen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch darüber.
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