Mit einem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag in der heutigen Landtagssitzung fordern die Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein
en Abschiebestopp in den Iran. Integrationsministerin Stefanie Drese und die Integrationsbeauftragte des Landes, Jana Michael, begrüßten die breite Zustimmung des Landtages und machten ihre Unterstützung deutlich.
Drese: „Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Vor allem Frauen werden in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt und werden durch die Scharia systematisch unterdrückt. Unsere Solidarität gilt den mutigen Frauen im Iran, die sich mit unglaublicher Courage gegen die Diskriminierung und Unterdrückung zu Wehr setzen.“
Anlass des Antrags sind die seit mehreren Wochen anhaltenden Aufstände gegen das Mullah-Regime im Iran. Ausgelöst hatte die Proteste der Tod einer jungen Frau, die in Sittenhaft genommen worden war und im Zuge dessen an einer Kopfverletzung verstarb. Im Kern fordern die Abgeordneten die Landesregierung dazu auf, sich gegenüber der Bundesregierung für ein bundesweites Aussetzen von Abschiebungen in den Iran einzusetzen.
Michael: „Wir verurteilen in aller Schärfe das brutale Vorgehen der Staatsorgane gegen die Demonstrierenden. Insbesondere Frauen sind im Iran furchtbaren Repressionen ausgesetzt und werden von den Herrschern entrechtet. Der Antrag ist ein deutliches Signal der Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern für die mutigen Frauen und Männer im Iran, die gegen das staatliche Unrecht eindrucksvoll aufbegehren.
Mecklenburg-Vorpommers Innenminister Christian Pegel kündigte im Zuge der Aussprache an, sich für den Abschiebestopp aktiv einsetzen zu wollen.
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