Rom - Angesichts der Ankunft mehrerer Tausend Bootsmigranten auf Lampedusa will das italienische Kabinett heute ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung
angekommen. Allein am Dienstag zählten die Behörden rund 5000 Menschen, die auf Booten den Hafen der Insel erreichten - so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Mittlerweile wurden sehr viele Menschen von Lampedusa nach Sizilien oder in Unterkünfte auf dem Festland gebracht. Trotzdem ist das Erstaufnahmelager der Insel weiter völlig überlastet.
Darüber hinaus soll das Verteidigungsministerium den Auftrag erhalten, Strukturen zu schaffen, um irregulär eingereiste Migranten festzusetzen. Die Einrichtungen sollen nach Melonis Worten "in abgelegenen, möglichst dünn besiedelten Gebieten" errichtet werden, die leicht eingegrenzt und überwacht werden können.
"Wir können dies über Frontex tun", sagte sie mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur. Sie fügte hinzu, sie unterstütze es, Optionen zur Ausweitung von Marine-Einsätzen im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten. "Wir werden entscheiden, wer in die Europäische Union kommt - und unter welchen Umständen. Und nicht die Schleuser.
Meloni forderte ein härteres Vorgehen gegen Migranten. Die Menschen müssten schon in Nordafrika an der Überfahrt nach Europa gehindert werden. Die Umverteilung der Menschen auf die Mitgliedstaaten löse das Problem nicht. Sie sagte, es sei Aufgabe der gesamten EU, die Situation zu bewältigen.Wegen der hohen Migrationszahlen steht Meloni innenpolitisch massiv unter Druck. Über das Mittelmeer erreichten dieses Jahr laut Innenministeriums bereits mehr als 127.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sprach sich für eine "neue Entschlossenheit" in der europäischen Flüchtlingspolitik aus. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte Gauck gestern Abend, die Politik müsse entdecken, "dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben".
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