(neu: weitere Details) LAMPEDUSA (dpa-AFX) - Die Eile, mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Einladung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Lampedusa folgte, macht den
LAMPEDUSA - Die Eile, mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Einladung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Lampedusa folgte, macht den ganzen Ernst der Lage deutlich. Auf der kleinen Mittelmeerinsel sind in den vergangenen Tagen wieder Tausende Migranten angekommen. Seit Jahren steht das Eiland sinnbildlich für das ganze Dilemma der europäischen Migrationspolitik.
Nach einem Besuch im Erstaufnahmelager und an der für Migranten-Ankünfte vorgesehenen Mole stellt von der Leyen am Sonntag auf Lampedusa einen 10-Punkte-Plan gegen illegale Migration vor, der auch Italien Unterstützung zusichern soll. Eine stärkere Überwachung des Mittelmeeres kündigt sie an, ein besseres Training für die tunesische Küstenwache und härteres Vorgehen gegen das"brutale" Geschäft der Schlepper.
Damit legt sie den Finger in die Wunde: Den EU-Staaten ist es bis heute nicht gelungen, eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems zu verabschieden. Eigentlich soll die EU-Asylpolitik bis zu den anstehenden Wahlen Mitte 2024 reformiert werden. Im Juni gab es dazu auch eine Einigung der EU-Innenminister. Asylverfahren sollen demnach deutlich verschärft werden.
Für Faeser, die Spitzenkandidatin der SPD im hessischen Wahlkampf ist, ist das ein Problem. Bei einer im August veröffentlichten Forsa-Erhebung für den Deutschen Beamtenbund war gefragt worden, auf welchen Feldern der Staat überfordert sei. Während kurz nach dem Beginn des Ukraine-Krieges mit 17 Prozent die Energieversorgung oben stand, ist es jetzt mit 26 Prozent die Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Hoffnungen liegen auch auf der anderen Seite des Mittelmeeres. Etwa in Tunesien, wo Meloni und von der Leyen erst vor zwei Monaten gemeinsam waren, um einen Deal auszuhandeln. Als eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa soll Tunesien im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen.
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