Am Tag nach der Einigung im Ampel-Spitzentreffen gibt es deutliche Kritik an den Beschlüssen. Auch vom Koalitionspartner. Scholz verteidigt das Ergebnis.
dagegen am Mittwoch verteidigt. Er sprach in der Regierungsbefragung im Bundestag von „Tempo“, „Modernisierung“ und „Beschleunigung“.
Niemand werde mit seinen Problemen alleinegelassen, sagte Scholz. „Aber, das ist der Unterschied zu früher: Es wird Tempo geben, Beschleunigung, und diese Aufgaben werden alle zielgerichtet verfolgt. „Wir haben noch nicht genug beschlossen. Die Gespräche werden da weitergehen müssen“, verlangte Dröge. Die Verhandlungen hätten gezeigt: „In der Frage, wie viel Klimaschutz ist nötig oder nicht nötig, sind sich tatsächlich SPD und FDP näher als uns.“Gleichwohl seien in einigen Punkten die Verhandlungen aus Sicht der Grünen gut gelaufen, sagte Dröge weiter. „In der Summe fehlt aber noch was“, fügte sie hinzu.
Das ist eine Koalition, die im Streit verharrt. Das wird auch in den nächsten Wochen und Monate so bleiben.Nach wochenlangen Streitereien seien auch nach mehr als 30 Stunden Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP wesentliche Fragen offengeblieben, sagte der Oppositionsführer Friedrich Merz am Mittwoch in einem Interview mit Reuters-TV.
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