Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Klaus Ernst, hat auf vollständigen Erhalt seiner Rente geklagt - und verloren.
Seit 2005 sitzt Klaus Ernst für Die Linke im Bundestag, damals noch als Abgeordneter der WASG und Linkspartei.PDS. Wegen seiner monatlichen Abgeordnetenbezüge steht ihm nur die Hälfte seiner gesetzlichen Altersrente zu. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Mittwoch entschieden und damit ein Urteil des Sozialgerichts in Würzburg bestätigt. Die entsprechende Regelung sei rechtmäßig und verfassungsgemäß.
Daher hat der heute 68-Jährige Anspruch auf eine gesetzliche Rente. Er tritt für Die Linke in seinem Heimatwahlkreis Schweinfurt an. Im Jahr 2010 wurde er zusammen mit Gesine Lötzsch Dieses habe mehrfach bestätigt, dass öffentliche Leistungen mit "Unterhaltsfunktion" nicht nebeneinander gezahlt werden sollen. Ein übermäßiger Eingriff in die Eigentumsgarantie sei dies nicht, zumal den Abgeordneten die Hälfte ihrer Rente verbleibe.
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