Linken-Fraktionschef - Bartsch: 'Es gibt keine Redeverbote im Bundestag'

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Linken-Fraktionschef Bartsch hat im DLF die jüngste Wagenknecht-Rede im Bundestag kritisiert. Gleichzeitig erklärte er, es gebe keine Redeverbote, auch nicht für Menschen mit abwegigen Meinungen.

Bartsch bekräftigte im Deutschlandfunk, er werde alles dafür tun, eine Spaltung zu verhindern. Wagenknecht hatte in ihrer Rede der Bundesregierung vorgeworfen, einen"beispiellosen Wirtschaftskrieg" gegen Russland zu führen. Daraufhin kündigten mehrere prominente Parteimitglieder ihren Austritt an. Die Fraktionsspitze wird dafür kritisiert, dass sie Wagenknecht reden ließ.

Bartsch sagte dazu, es gebe keine Redeverbote im Bundestag, auch nicht für Menschen mit abwegigen Meinungen, aber Grundlage für öffentliche Äußerungen seien das Wahlprogramm und Beschlüsse der Partei. Natürlich müsse man kritisieren, was im Konflikt mit Russland falsch laufe. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass man die Schuld dem Westen zuweise. Das sei falsch, so Bartsch.

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