Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington: Finanzminister Lindner lehnt angesichts der schwachen IWF-Prognose Forderungen nach einem Ausbau des Sozialstaats ab, CHulverscheidt berichtet
Lindner sagte, er verstehe, dass die Fachministerien"alle mehr wollen", denn jedes Haus habe ambitionierte Ziele. Es gehe jetzt aber darum, Prioritäten zu setzen und"das zunächst Dringliche anzugehen, um uns dann Spielräume zu erarbeiten, das Wünschenswerte zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen".
Finanzministerium und Kanzleramt beraten derzeit über ein Verfahren, mit dem sich die Meinungsunterschiede überwinden lassen und das sicherstellt, dass bis Juni ein gemeinsamer Etatentwurf der Ampelkoalition auf dem Tisch liegt. Denkbar ist dabei auch ein sogenanntes Haushaltsbegleitgesetz, mit dem die Regierung bereits bestehende gesetzliche Ausgabenverpflichtungen beschneiden könnte.
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