Ende der Verteilungspolitik: Lindner lässt Mützenich auflaufen
Lindner lehnte die Forderung nach einer Nutzung der Gelder umgehend ab. "Eine Zweckentfremdung der Mittel, die für die Krise gedacht sind, für allgemeine Zwecke, für Verteilungspolitik, das kann nicht sinnvoll sein und wäre übrigens auch verfassungswidrig", sagte er am Abend dem Fernsehsender Welt.
"Gerade Politiker, die in verantwortlicher Stelle in den letzten zehn Jahren den Profit von massiv steigenden Steuereinnahmen erlebt haben und dies für immer neue Ausgabenprogramme genutzt haben, sollten hier lernen umzudenken." Auch Meyer lehnte eine Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ab. Bereits seit langem streitet die Ampel über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung. Die grüne Familienministerin Lisa Paus hätte gern 12 Milliarden Euro, um Leistungen für Familien auch aufzustocken. Die FDP lehnt das ab. Paus sagte dem SWR-Hauptstadtstudio auf die Frage, woher die 12 Milliarden Euro kommen sollen: "Die Wahrheit ist schlicht, der Finanzminister möchte das Geld für andere Dinge ausgeben.
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