Beim Länderrat der Grünen gibt es Küsschen für Außenministerin Annalena Baerbock. Die große Abrechnung mit dem Ja zum EU-Asylkompromiss fällt aus.
BAD VILBEL taz | Zur Kundgebung von Pro Asyl vor der schicken neuen Stadthalle im hessischen Bad Vilbel sind zwei, vielleicht drei dutzend Menschen gekommen. Die Kritik an der realpolitisch motivierten Zustimmung der Grünen zum Asylkompromiss ist eindeutig. Man müsse „Nein zum Europa der Haft- und Elendslager“ sagen, fordert Pro Asyl. Auch Tim van Slobbe, ein Grüner aus Gießen, sympathisiert mit dem Protest. „Man kann bei Menschenrechten keine Kompromisse machen“, sagt er.
Die Parteispitze setzt auf den Weg der Mitte. Ricarda Lang, Parteichefin vom linken Flügel, ist milde gegen den EU-Asylkompromiss, Omid Nouripour, Realo-Parteichef, ist zweifelnd dafür. Diese Rollenverteilung zielt darauf, den Konflikt einzuhegen und die Affektelage zu schwächen. Lang sagt zu Beginn: „Wir werden nicht in die Nische zurückkehren“. Sie erntet dafür lauten Beifall.
Robert Habeck warnt noch: „Habt keine Sehnsucht nach der Opposition“. Die Grünen würden derzeit von allen Seiten Druck bekommen, aber die Partei dürfe deshalb nicht „konfrontativer werden“ und sich „in die Nische“ zurückziehen. Er benutzt dabei den gleichen Sprech wie die Parteilinke Lang. Dass der Aufstand abgeblasen wird, zeichnet sich früh ab – nämlich als Erik Marquardt ans Rednerpult tritt. Marquardt ist als Flüchtlingsaktivist in die Politik gekommen.
Baerbock stellte geschickt eigene Zweifel in den Mittelpunkt. Das Ja zum Kompromiss sei für sie eine „51 zu 49“ Entscheidung gewesen. Eigentlich gehe „der Kompromiss für uns Grüne nicht“, aber ein Nein hätte schlimmere Folgen gehabt. Die EU wäre angeschlagen, Italien würde womöglich aus allen EU-Verpflichtungen ausscheren. Baerbock beteuert mehrfach, wie schmerzhaft die Debatte für sie sei. Die Botschaft lautet: Ich bin eine von euch.
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