Gerade erst ist der Haushalt gerettet, da machen Christian Lindner und Robert Habeck die nächsten teuren Vorschläge. Kevin Kühnert sieht bei beiden keine Chance.
einen verfassungskonformen Bundeshaushalt 2024 hin. Das Geldproblem der Bundesregierung ist damit aber noch nicht erledigt.Für das kommende Haushaltsjahr 2025 und die folgenden werde die Finanzlücke noch größer als im laufenden, sagte Kevin Kühnert am Mittwochabend bei Markus Lanz.
Pro Jahr nimmt der Bund durch den Soli knapp zwölf Milliarden Euro ein, davon zahlen Unternehmen Schätzungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft zufolge gut sieben Milliarden. Dann heißt das nichts anderes als: Die eh schon 25 Milliarden große Lücke, die wir schließen müssen für den nächsten Haushalt 2025, wird einfach noch mal um siebeneinhalb Milliarden größer.Man müsse "kein Bundesfinanzminister sein, um zu wissen, das wird nicht funktionieren".Ein anderer ambitionierter Plan war zuvor von Bundeswirtschaftsministergekommen.
Das ist wahrscheinlich das, was man gemeinhin ein vergiftetes Angebot nennt. Robert Habeck kennt die Position der Union zu diesem Thema. Die werden das nicht machen.CDU-Chefhabe der Ampel "mitgeteilt, wir sollen ihn mit weiteren Angeboten zur Zusammenarbeit verschonen", sagte Kühnert, "was ich in dem aktuellen gesellschaftlichen Klima für eine unterdurchschnittlich kluge Aussage halte".
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