Kretschmer und Schuster werfen Faeser Zögerlichkeit vor

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Irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität nehmen stark zu. Das Innenministerium prüft nun zusätzliche Kontrollen im Grenzgebiet. Zu spät, findet Sachsens Ministerpräsident. Auch Innenminister Schuster übt Kritik an Faesers Politik.

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der Ampel-Regierung und Bundesinnenministerin Nancy Faeser Zögerlichkeit beim Thema Migration vorgeworfen. "Es ist bitter, dass die Situation immer erst so eskalieren muss, bevor in Deutschland gehandelt wird", sagte der CDU-Politiker am Sonntag. Erst jetzt, wo die Zahlen so groß seien und der Druck aus dem Ausland zunehme, handle die Bundesregierung. Das sei kein gutes Konzept.

"Die stärkere Kontrolle der Grenzen zu Polen und Tschechien hätte bereits vor Monaten erfolgen müssen", betonte Kretschmer. Parallel dazu brauche es dringend die Ausweisung der nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsländer - dann sind Abschiebungen dorthin leichter möglich. Der Ministerpräsident forderte zudem Unterstützung an der polnisch-belarussischen Grenze.

Faeser hatte sich vor wenigen Tagen für kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze grundsätzlich offen gezeigt. "Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Zuvor hatte die Bundesinnenministerin die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen mehrfach abgelehnt.

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