Irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität nehmen stark zu. Das Innenministerium prüft nun zusätzliche Kontrollen im Grenzgebiet.
Im Kampf gegen Schleuserkriminalität prüft das Bundesinnenministerium kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. „Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft“, teilte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur unter Bezug auf ein Interview von Innenministerin Nancy Faeser mit.
Faeser fügte hinzu: „Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt.“ Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen, „den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen“.
Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt. Sie bänden zu viel Personal und wären „reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD“, hatte sie gesagt. Es sei besser, „überall in den Grenzgebieten präsent zu sein - mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien“.
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