Der Bundeskanzler muss zu seiner Strategie bei den Ukraine-Hilfen einige böse Kommentare einstecken. Nun springt ihm der Generalsekretär seiner Partei bei und warnt vor einem Abgleiten von Tatsachen.
. Sie hatte zum Beispiel am Freitagabend im »heute journal« des ZDF gesagt: »Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt.« Die Kommunikation insbesondere von Scholz in dieser Frage sei eine »Katastrophe«.von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung erteilte auch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.
Kühnert sagte der Zeitung: »Die Deutschen stehen ungebrochen solidarisch an der Seite der Ukraine, Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Hilfsgeber und wir haben uns wirtschaftlich erfolgreich von Russland entkoppelt. Diese Zwischenbilanz sollte allemal Anlass sein, stolz auf das bisher Geleistete zu blicken.«
Die Eckpfeiler der deutschen Ukraine-Politik unter Bundeskanzler Scholz lägen seit Monaten für alle Welt sichtbar auf dem Tisch und seien unverändert, so Kühnert weiter. »Wir machen keine Alleingänge, wahren unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, werden nicht zur Kriegspartei und tun nichts, das dem westlichen Bündnis mehr schadet als Wladimir Putin«, sagte Kühnert mit Blick auf den russischen Präsidenten.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Ernüchterung nach Ramstein-TreffenNoch keine Entscheidung zu Kampfpanzern: Nach dem Ramstein-Treffen kommt Kritik aus der Politik.
Lire la suite »
Der Ukraine-Überblick: Korruptionsskandal in Kiew – Pistorius plant Besuch „innerhalb der nächsten vier Wochen“Die Ukraine sieht sich einer neuen russischen Offensive gegenüber. Korruptionsskandale in den eigenen Reihen sind da ein ungelegenes Störfeuer. Die Nachrichten im Überblick und ein Ausblick.
Lire la suite »
Umgang mit der AfD: Der Preis der Boykott-Taktik in Hamburg (M+)Die Bürgerschaftsdebatte am Mittwoch zeigte alle Varianten politischer Auseinandersetzung: Beschimpfen, sachliche Diskussion, Ignorieren. Erst kassierte
Lire la suite »
Deutschland hat noch nicht über Lieferung von Kampfpanzern entschiedenDie Entscheidung über Panzerlieferungen an die Ukraine ist noch nicht gefallen. Verteidigungsminister Pistorius sagte in Ramstein, er habe sein Ministerium beauftragt, die Bestände zu prüfen. Entschieden würde Abstimmung mit den westlichen Partnern.
Lire la suite »
Zögerliche Waffenlieferung: Die Angst ist größer als der WilleDer Bundeskanzler zögert nach einem Jahr Krieg weiter bei der Waffenlieferung an die Ukraine. Dabei kann Europa nur siegen, wenn die Ukraine überlebt. Eine Kolumne von erizing.
Lire la suite »