Izchak Herzog: Justizreform: Israels Präsident schlägt Kompromiss vor
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
Netanjahus rechts-religiöse Regierung will die kontroverse Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen. Kernelemente wurden bereits in erster Lesung im Parlament gebilligt. Ziel der Reform ist die gezielte Schwächung der unabhängigen Justiz. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung als Pfeiler der Demokratie in Gefahr. Seit mehr als zwei Monaten gibt es massive Proteste gegen die Justizreform.
Die schwere Krise sei aber auch eine Gelegenheit, einen besseren Ausgleich zwischen den Gewalten zu finden. Die meisten israelischen Bürger wünschten sich eine dauerhafte Regelung. Bei der Ernennung der Richter sei mehr Vielfalt notwendig. Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen müssten stärker vertreten sein. „Das Land darf nicht zerstört werden“, mahnte er gleichzeitig und forderte eine tiefgreifende Debatte über seinen Vorschlag.
Herzog stellte seinen Vorschlag unter dem Motto „Plan des Volkes“ vor. Kommunikationsminister Schlomo Karhi von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud schrieb dazu schon vor der Ansprache bei Twitter: „Herr Präsident, der Plan des Volkes wurde schon vor vier Monaten festgelegt“ - offenbar mit Blick auf den Wahlsieg seiner Partei im November. „Wir arbeiten daran.“
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Israel: Präsident Herzog präsentiert Kompromiss zur JustizreformDer israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat einen Kompromiss im erbitterten Streit um eine Justizreform in Israel vorgeschlagen. Während die Opposition Gesprächsbereitschaft signalisierte, wies Ministerpräsident Netanjahu den Vorschlag zurück.
Lire la suite »
Israel: Knesset stimmt für weitere Teile von Justizreform61 der 120 Abgeordneten der Knesset in Jerusalem stimmen, trotz Protesten, für weitere Teile der umstrittenen Justizreform. Nun sind noch zwei Lesungen notwendig, damit die Änderung endgültig in Kraft tritt.
Lire la suite »
Israel: Weiterer Teil von Justizreform verabschiedetIsraels Parlament treibt die Justizreform weiter voran. Künftig kann es Entscheidungen des Höchsten Gerichts mit einfacher Mehrheit aufheben.
Lire la suite »
Israel: Umstrittene Justizreform nimmt im Parlament erste HürdeIn der Nacht auf Dienstag hat das israelische Parlament die umstrittene Justizreform weiter vorangetrieben. Eine Gesetzesänderung soll die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschweren, berichtet sinaschweikle
Lire la suite »
Netanjahu in Deutschland - Proteste wegen JustizreformDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist am Mittwoch zu einem Besuch nach Deutschland. Er trifft am Donnerstag in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Besuch wird überschattet von einem erbitterten Streit in Israel um eine Justizreform, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung vorantreibt. Gegner der Reform wollen versuchen, Netanjahu mit Straßenblockaden an der Abreise aus Israel zu hindern.
Lire la suite »
Israel: Präsident Itzhak Herzog warnt vor 'schlimmen, sehr schlimmen Lage»Itzhak Herzog gilt als besonnener Politiker. Nun spricht der israelische Präsident von einem »inneren Kampf, der uns zerreißt«. Der Grund: die Justizreform von Premier Netanyahu. Der wirft den Medien »Fake-News« vor.
Lire la suite »